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Vertraglich gebundene Vermittler im Fadenkreuz sogenannter Anlegerschützer

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 06.06.2014

Wer als vertraglich gebundener Vermittler ausschließlich unter einem Haftungsdach im Namen des Haftungsdaches vermittelt, sollte weitgehend vor einer persönlichen Haftung geschützt sein. Trotzdem werden gebundene Vermittler regelmäßig von sogenannten Anlegerschutz-Anwälten angeschrieben. Der Vorwurf: eine persönliche Schadensersatzpflicht wegen angeblicher Falschberatung. Aktuell haben gerade die ehemaligen Vermittler des insolventen Haftungsdaches Infinus AG damit zu kämpfen, dass sog. Anlegerschützer dies als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben. Diese Anwaltsschreiben auf die leichte Schulter zu nehmen, wäre falsch. Denn auch wenn die rechtliche Ausgangslage für die vertraglich gebundenen Vermittler grundsätzlich gut ist: risikolos sind solche Schadenersatzprozesse für die Vermittler nicht.

Unter dem Haftungsdach der „Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut“ waren in der Vergangenheit bis zu 850 vertraglich gebundene Vermittler tätig. Wer unter diesem „Dach“ Orderschuldverschreibungen der Future Business KGaA (Fubus) und der Ecoconsort AG vermittelt hat, hat dies gerade auch deshalb gemacht, um im Fall angeblicher Beratungsfehler nicht persönlich zu haften. Auch wenn einige sog. Anlegerschützer schriftlich das Gegenteil von sich geben, gilt: das Handeln unter einem Haftungsdach ist in keiner Weise anstößig. Es ist – ähnlich wie eine GmbH – für den im Rechtsverkehr auftretenden Vermittler eine gesetzlich ausdrücklich geschaffene Möglichkeit zum Ausschluss der persönlichen Haftung. Hat der vertraglich gebundene Vermittler (§ 2 Abs. 4, Abs. 10 Satz 1 Kreditwesengesetz) unter dem Haftungsdach in dessen Namen und im Auftrag eine Kapitalanlage vermittelt, ist in der Regel allein das Haftungsdach möglicher Anspruchsgegner für angebliche Falschberatungsansprüche. Auf diesen Umstand wird auch in den Vermittlungsprotokollen und Verträgen des Haftungsdaches hingewiesen.

Allerdings sieht sich der Vermittler in solchen Verfahren regelmäßig auch dem Vorwurf ausgesetzt, er habe angeblich im Beratungsgespräch ein „besonderes persönliches Vertrauen“ in Anspruch genommen. Mit diesem in der Vielzahl der Fälle unzutreffenden Sachvortrag bereiten die selbsternannten Anlegerschützer ihre zweite Argumentations-Linie vor: wer in der Beratung eine über das „normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäfts“ bietet (so BGHZ 88, 67, 69), kann auch dann persönlich haften, wenn er „eigentlich“ im Namen eines Dritten im Rechtsverkehr unterwegs war – sei es als angestellter Mitarbeiter eines Unternehmens oder eben als „tied agent“ eines Haftungsdaches. Was die Anlegerschutzanwälte jedoch oft verschweigen: die Hürde der Rechtsprechung für die „Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens“ liegt hoch. Doch ist diese Behauptung einmal in der Welt, führt dies in gerichtlichen Verfahren nahezu zwingend zu einer Beweisaufnahme und damit zur Anhörung von Anleger und Vermittler.

In keinem einzigen der Gerichtsverfahren, die wir für vertraglich gebundene Vermittler bislang geführt haben, wurde der Vermittler zu Schadensersatz verurteilt. Zuletzt hat das Landgericht Cottbus am 24.02.2014 in einem dieser Verfahren festgestellt, dass der Vermittler nicht persönlich haftet. In dem gegen dieses Urteil eingelegten Berufungsverfahren hat der Vorsitzende Richter des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 21.05.2014 im Rahmen seiner vorläufigen Einschätzung mitteilen lassen, dass er „nach summarischer Prüfung … für die Berufungsinstanz keine Erfolgsaussicht“ sehe. Alle weiteren Urteile, die wir für vertraglich gebundene Vermittler bislang erstritten haben (etwa LG Saarbrücken aus 08/2011, LG Dresden aus 06/2012), kamen zu demselben Ergebnis.

Wer als vertraglich gebundener Vermittler persönlich auf Schadensersatz verklagt wird, kann dies nicht auf die leichte Schulter nehmen – trotz der für ihn grundsätzlich günstigen rechtlichen Ausgangslage. Da die Vermögensschadenshaftpflicht des Haftungsdaches in aller Regel keinen Deckungs- und Abwehrschutz bei Klagen gegen den Vermittler persönlich gewährt, muss der Vermittler die Anwaltskosten meist selbst vorstrecken und das Kosten- und Haftungsrisiko des Prozesses tragen. Da diese Verfahren aufgrund des Streitwerts nahezu ausnahmslos vor Landgerichten stattfinden, der Vermittler sich dort ohnehin durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, sollte er sich schon bei dem ersten Aufforderungsschreiben oder Güteantrag an einen qualifizierten Anwalt wenden. Der Vermittler sollte jedoch im Zweifel nicht die anwaltlichen Vertreter des (ehemaligen) Haftungsdaches mit der Abwehr der gegen ihn persönlich gerichteten Ansprüche beauftragen. Auch ein (insolventes) Haftungsdach hat ein Interesse daran, Schadensersatzansprüche von sich fernzuhalten und damit kaum Interesse daran, den Vermittler in seiner Argumentation zu stützen, dass – wenn überhaupt – nur das Haftungsdach für Beratungsfehler einstehen müsse.

Viele Kunden werden erst durch Anschreiben und Anrufe von sogenannten Anlegerschützern „zum Klagen getragen“. Wer schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt dem angeblichen Schadensersatzanspruch mit einem ausführlichen, fundierten Anwaltsschreiben entgegentritt und anschaulich verdeutlicht, wie beschwerlich, zeit- und kostenintensiv und letztlich aussichtslos dieser Weg sein würde, kann nach unseren Erfahrungen einige Anleger von einem Gerichtsverfahren abhalten – und damit Zeit und Kosten sparen.

Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Schlatter

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Dieser Newsletter ist in der Ausgabe kapital-markt-intern vom 13.06.2014 (Nr. 24/14) als kmi-Special erschienen und hier online abrufbar.

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